Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lieferhase:

Lieferhase GmbH
Everhard-Stolz-Str. 20
50997 Köln

– nachstehend „Lieferhase“ –

1. Allgemeines

Lieferhase ist ein Portal zur Vermittlung von Speisen- und Getränkelieferungen von ausgewählten Restaurants (nachstehend „Anbieter“) an einen gewünschten Lieferort, sofern dieser innerhalb des im Bestellvorgang vorgesehenen Liefergebietes liegt.

Lieferhase ist nicht selbst Anbieter der auf www.lieferhase.de aufgeführten Lebensmittelangebote. Lieferhase ist lediglich Anbieter der Angebote zur Vermittlung der Leistungen der Anbieter und zu deren Auslieferung an den Kunden.

Für den Inhalt und die Gestaltung der jeweiligen Lebensmittelangebote ist alleine der jeweilige Anbieter, dessen Speisen und/oder Getränke bestellt werden können, verantwortlich.

Lieferhase übernimmt für den Kunden die Vermittlung zu den Leistungen der Anbieter, die Abholung der bestellten Leistungen beim ausgewählten Anbieter sowie deren Auslieferung an den angegebenen Lieferort und schließt mit dem Kunden stellvertretend für den Anbieter am Lieferort den Kaufvertrag, sofern der Kunde die erforderliche Willenserklärung hierfür abgibt. Mit der rügelosen Entgegennahme der Bestellung am Lieferort durch den Kunden kommt der Kaufvertrag mit dem Kunden durch schlüssiges Verhalten zustande.

Lieferhase verlangt für die vorgenannten Dienstleistungen von dem Kunden als Gegenleistung die Zahlung einer Vermittlungs- und Auslieferungsgebühr sowie im Namen des Anbieters eine Kaution für die Herstellung der bestellten Speisen und/oder die Bereitstellung der etwaig bestellten Getränke. Die Zahlung der Dienstleistungen sowie der Kaution erfolgt an Lieferhase, wobei im Bestellvorgang die erforderlichen Daten des Kunden abgefragt werden und die zugelassenen Zahlungsarten aufgezeigt werden. Im Falle des Vertragsschlusses am Lieferort wandelt sich die Kaution in den Kaufpreis für die erhaltenen Leistungen. Lieferhase vermittelt in diesem Fall die Zahlung des Kaufpreises für die Bestellung an den Anbieter.

2. Geltungsbereich dieser AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen, die über das Portal im Verhältnis zu Lieferhase eingegangen werden.

3. Bestellung der Dienstleistungen

3.1 Alle Dienstleistungsangebote von Lieferhase stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

(1) Für eine Bestellung einer oder mehrerer Leistungen von Lieferhase müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf den Link „+“ vorgemerkt werden. Im Warenkorb können die bestellten Waren eingesehen werden und von dort aus gelangt der Kunde mit dem Link „Weiter zur Kasse“ zum Bestellabschluss. Hier werden die für den Bestellabschluss erforderlichen Angaben abgefragt. Kunden haben auch im eigenen Interesse wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde auf „BESTELLUNG ABSCHLIESSEN“ klickt.

(2) Die Annahme durch Lieferhase erfolgt durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Lieferhase behält sich das Recht vor, die Bestellung innerhalb von 2 Stunden nach Bestelleingang zu widerrufen, sollte es zu Lieferschwierigkeiten kommen.

(3) Lieferhase speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Damit verschafft Lieferhase dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Preise und Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Lieferhase akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten, derzeit sind dies PayPal- und Kreditkartenzahlungen sowie Sofortüberweisung. Der Gesamtpreis ist je nach gewählter Zahlungsart an Lieferhase zahlbar.

(3) Die Auslieferung der Waren erfolgt binnen 2 Stunden ab Zugang der Bestätigungsnachricht von Lieferhase über das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages, sofern Lieferhase davon nicht zurücktritt.

5. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

Lieferhase GmbH
Everhard-Stolz-Str. 20
50997 Köln
E-Mail: office@Lieferhase.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

6. Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Wenn Sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, besteht kein Widerrufsrecht.

(2) Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn Lieferhase seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Kunde, der Verbraucher ist, sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass Lieferhase vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und er gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Lieferhase verliert.

7. Gutscheine und Codes / Rabattaktionen

Gutscheine aus etwaigen Gewinnspielen sowie Werbe-/Promotions-/Rabattgutscheine und/oder Werbe-/Promotions-/Rabattcodes können nicht mit anderen Lieferhase Promotionen, Nachlässen oder Rabattaktionen kombiniert werden, um damit Leistungen von Lieferhase zu beziehen.

Zusätzlich gelten die jeweils auf dem Gutschein bei der Aktion aufgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Für Gutscheine gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Möglichkeit einer Barauszahlung von Gutscheinen und Wertgutscheinen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

8. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Angebotserstellung

(1) Als Anbieter auf dem Portal von Lieferhase sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB zugelassen.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, alle von ihm bereitgestellten Daten – wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Adresse, USt-IdNr. (sofern vorhanden) etc. – vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote von Anbietern übernimmt Lieferhase keine Haftung.

(3) Der Anbieter ist ferner verpflichtet, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit und hinsichtlich seiner Angebote die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, insbesondere Umsatzsteuer abzuführen (ausgenommenen Kleinunternehmer) und insbesondere die in der Lebensmittelbranche und Gastronomie bestehenden Rechtsnormen zu beachten.

(4) Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Lebensmittelangebote selbst verantwortlich. Kann er eine bestellte Leistung, für die der Kunde ein Anwartschaftsrechts erworben hat, indem er die geforderte Kaution geleistet hat, nicht oder nicht wie versprochen erbringen, ist alleine er zum Ersatz des dem Kunden etwaig entstandenen Schadens verpflichtet.

(5) Lieferhase darf Angebote auch über andere technische Verbreitungswege oder Softwareanwendungen wie Apps vermarkten und Kooperationen mit anderen Partnern im Bereich des Online-/Offline-Handels eingehen.

9. Abrechnung, Leistungsstörungen und Vollmachten

(1) Der Anbieter darf keine eigene Zahlungsaufforderung an den Kunden richten.

(2) Lieferhase erhält für die Erbringung der mit dem einzelnen Anbieter vertraglich vereinbarten Leistungen Gebühren, wobei sich deren Höhe nach der jeweils geltenden Preisliste von Lieferhase richtet. Die Abrechnung der Gebühren von Lieferhase gegenüber dem einzelnen Anbieter erfolgt gemäß den folgenden Grundbestimmungen und richtet sich im Übrigen nach einer gesonderten zwischen Lieferhase und dem Anbieter geschlossenen Vereinbarung.

(3) Der Anbieter erteilt Lieferhase zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Geldempfangsvollmacht, die Lieferhase dazu berechtigt, die Kaution für die bestellten Waren im Namen des Anbieters direkt beim jeweiligen Kunden auch im Namen des Anbieters abzurechnen, sodass der Kunde auch gegenüber dem Anbieter Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an Lieferhase leisten kann.

(4) Weiterhin erteilt der Anbieter Lieferhase und deren Erfüllungsgehilfen zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Vollmacht, die diese dazu berechtigt, im Falle der Bestellung von Leistungen über das Portal von Lieferhase mit den jeweiligen Kunden am vereinbarten Lieferort einen Kaufvertrag über die bestellten Waren im Namen des Anbieters zu schließen.

10. Rückerstattungen

(1) Sofern der Kunde den Dienstleistungsvertrag mit Lieferhase vor der vollständigen Erbringung der bestellten Leistungen durch Lieferhase widerruft, so gelten die in § 5 unter dem Punkt „Widerrufsfolgen“ genannten Regelungen.

(2) Hat Lieferhase seine Dienstleistungen unter Erfüllung aller Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erbracht und schließt der Kunde am vereinbarten Lieferort gleichwohl nicht den Kaufvertrag mit dem Anbieter, so erstattet Lieferhase dem Kunden die für die Leistungen des Anbieters geleistete Kaution unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Lieferhase eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Lieferhase dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Eine Rückerstattung für die von Lieferhase erbrachten Dienstleistungen gezahlten Vermittlungs- und Liefergebühren erfolgt in diesem Fall nicht.

11. Haftung von Lieferhase

Lieferhase haftet gegenüber Kunden und Anbietern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Lieferhase nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Anbieter und Kunde vertrauen darf. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Haftungsbegrenzung nicht berührt.

12. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Das Verfahren von Lieferhase zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

13. Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen von Lieferhase ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz von Lieferhase.

(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts des Staates Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14. Zusatzbestimmungen

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.